Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten f?r alle zwischen Chart-King (nachstehend Chart-King genannt) und dessen Kunden/Internetuser (nachstehend User genannt) zustande kommenden Vertrags- und/oder Nutzungsverh?ltnisse. Etwaige abweichendee Gesch?ftsbedingungen des Kunden/Users erlangen nur durch schriftliche Best?tigung von Chart-King G?ltigkeit. M?ndliche Vereinbarungen und Nebenabreden gibt es nicht.
1. Vertragsgegenstand
Chart-King stellt dem User die Inhalte der Internetpr?senzen http://www.chart-king.de, http://www.chartking.de und http://www.chart-king.com, http://www.king-charts.de und http://www.kingcharts.de, insbesondere die "Chart-King - Top 100" und aktuelle News zur Verf?gung. Der User ist berechtigt, einzelne Inhalte aus der von chart-king erstellten "Chart-King - Top 100" lokal auf seinem Rechner zu speichern. Ein Recht auf Weitergabe und Ver?ffentlichung der von Chart-King zur Verf?gung gestellten Inhalte besteht, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nicht.

Der User erh?lt zum Aufruf der kostenpflichtigen Inhalte (Chart-King - Daily Trend und Chart-King - Preview) nach Anruf einer angegebenen Rufnummer ein Passwort. Dieses Passwort ist in der angegebenen Zeit u. U. mehrfach g?ltig. Das Passwort ist in jedem Fall sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu sch?tzen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zul?ssig und wird bei Feststellung straf- und zivilrechtlich verfolgt.

?ber Ver?nderungen der kostenpflichtigen Inhalte wird der User vor seinem Zugriff auf den jeweiligen Seiten informiert.

2. Nutzungsrechte
Dem User wird ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht einger?umt, das ihn berechtigt, die Inhalte der Internetpr?senz http://www.chart-king.de, insbesondere den Inhalt der "Chart-King - Top 100" und aktuelle News ausschlie?lich f?r eigene private und/oder berufliche Zwecke zu verwenden sowie diese lokal auf seinem Rechner - nicht f?r Dritte zug?nglich - zu speichern.

Der User ist ohne Zustimmung von Chart-King nicht berechtigt, die zur Verf?gung gestellten Daten zu vervielf?ltigen, in Datenbanken zu speichern und/oder an Dritte weiterzugeben, insbesondere die Inhalte auf anderen Internetseiten zu ver?ffentlichen, bzw. das einger?umte Nutzungsrecht auf Dritte zu ?bertragen. Eine Vervielf?ltigung der zur Verf?gung gestellten Daten, gleich in welcher Form, ist grunds?tzlich nur zu eigenen Sicherungszwecken gestattet.

F?r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine oder mehrere Vereinbarungen dieser Allgemeinen Gesch?ftbedingungen verpflichtet sich der User ausdr?cklich unter Verzicht auf Einrede konventional EUR 500,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. nach Aufforderung an Chart-King zu zahlen.

3. Gew?hrleistung
Chart-King gew?hrleistet, dass s?mtliche Rechte Dritter zur Verwendung der Datenbankinhalte zu dem oben genannten Zweck einger?umt wurden bzw. dass die Inhalte der Datenbank frei von Rechten Dritter sind. Chart-King h?lt den User von s?mtlichen Anspr?chen Dritter frei, soweit diese auf Urheber- oder Nutzungsechtsverletzungen von Chart-King beruhen. Eine Eignung der Datenbankinhalte f?r die individuellen Zwecke des Users wird nicht gew?hrt.

4. Zahlungsbedingungen
Die Verg?tung f?r die Zugriffe auf die Bereiche "Chart-King - Trendcharts" und "Chart-King - Preview" erfolgt per Abrechnung ?ber die jeweils angegebene Servicenummer zu dem jeweils angegebenen Preis. Sollte, entgegen der hier getroffenen Regelung, eine Rechnungslegung stattfinden (bspw. f?r die Buchung von Bannerwerbung auf den unter 1. hingewiesenen Internet-Adressen) gelten die entsprechenden Regelungen der Besonderen Gesch?ftsbedingungen f?r Online-Werbung.

5. Datenschutz
Soweit Chart-King personenbezogene Daten des User bearbeitet, verpflichtet sich Chart-King dazu die Gesetze zum Datenschutz einzuhalten und keine Daten an Dritte weiterzugeben oder zu ver?u?ern, sofern keine andere Regelung getroffen wird.

6. Haftung
Chart-King haftet f?r Sch?den des Users , die von ihr, ihren Vertretern oder Erf?llungsgehilfen durch Verletzung vertraglicher Pflichten verursacht werden nur bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall der H?he nach auf den Auftragswert begrenzt.

Chart-King haftet nicht f?r Sch?den, die auf einer Pflichtverletzung des Users beruhen. Ein Mitverschulden ist diesem haftungsmindernd anzurechnen.

S?mtliche Anspr?che des Users, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vors?tzlicher Pflichtverletzung durch Chart-King beruhen, verj?hren in einem Jahr ab F?lligkeit. Ausgenommen sind Verletzungen von Leben, K?rper und Gesundheit des Kunden.

7. Schlussbestimmungen
S?mtliche Vertragsverh?ltnisse der Chart-King unterliegen deutschem Recht. Erf?llungsort f?r alle vertraglichen Leistungen sowie Gerichtsstand ist, wenn m?glich, Solingen.

Sollte eine der hier getroffenen Regelungen teilweise oder vollst?ndig unwirksam sein oder eine L?cke aufweisen, so bleiben alle ?brigen Regelungen des Vertrags hiervon unber?hrt. Die unwirksame Klausel und/oder Regelungsl?cke ist in diesem Fall durch eine wirksame und zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am n?chsten kommt. ?nderungen oder Erg?nzungen dieser Bedingungen bed?rfen der Schriftform. Dies gilt auch f?r die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

Stand: 10/2004

Besondere Gesch?ftsbedingungen f?r Online-Werbung auf http://www.chart-king.de

1. Geltung
F?r den Werbeauftrag gelten ausschlie?lich diese Besonderen Gesch?ftsbedingungen sowie die Preisliste des Auftragnehmers, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die G?ltigkeit etwaiger Allgemeiner Gesch?ftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist ausdr?cklich ausgeschlossen, auch f?r den Fall, dass solche durch den Auftraggeber ?bersandt wurden und/oder der Auftragnehmer ihnen nicht ausdr?cklich widerspricht.

2. Definitionen
2.1. "Auftraggeber" als Unternehmer i.S.d. Gesch?ftsbedingungen sind nat?rliche oder juristische Personen oder rechtsf?hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch?ftsbeziehung getreten wird, die in Aus?bung einer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln.

2.2. "Auftragnehmer" ist Chart-King.

2.3. "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ist der Vertrag ?ber die Schaltung und Ver?ffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Medien-, Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem World Wide Web, zum Zwecke der Verbreitung.

2.4. Ein "Werbemittel" im Sinne dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
- aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
- aus einer sensitiven Fl?che, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link). Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

3. Vertragsschluss
3.1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag ausschlie?lich durch schriftliche Erteilung, die nicht durch elektronische Form ersetzt werden kann, nebst Best?tigung des Auftrags zustande.

3.2. Soweit Werbeagenturen Auftr?ge erteilen, kommt der Vertrag vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen mit der Werbeagentur zustande. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Gewerbe- und/oder Mandatsnachweis zu verlangen.

4. Ablehnung von Werbung
4.1. Der Werbungtreibende ist verpflichtet, seine Werbung so auszugestalten, dass sie nicht gegen Gesetz, beh?rdliche Bestimmungen, die guten Sitten oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verst??t. Auch darf die Werbung nicht den Richtlinien (zu erotik-affiner Werbung) und anderen durch den Auftragnehmer mitgeteilten Vorgaben widersprechen. Der Auftragnehmer beh?lt sich vor, Werbeauftr?ge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gr?nden abzulehnen bzw. zu sperren, insbesondere dann, wenn der Werbeauftrag nicht oben stehenden Voraussetzungen entspricht und die Ver?ffentlichung f?r den Auftragnehmer unzumutbar ist; desweiteren sofern der Inhalt des Werbeauftrags vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde. Die Ablehnung des Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Ein Anspruch auf Ersatz - gleich welcher Art - besteht nicht.

4.2. Desweiteren kann der Auftragnehmer ein bereits ver?ffentlichtes Werbemittel zur?ckziehen, wenn der Auftraggeber nachtr?glich ?nderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachtr?glich ver?ndert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und/oder hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf?llt werden. Ein Anspruch auf Ersatz besteht nicht.

5. Datenanlieferung und Abwicklung des Werbeauftrags
5.1. Datenanlieferung

5.1.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgem??e, insbesondere dem Format und/oder den technischen Vorgaben des Anbieters entsprechende Werbemittel nebst dazugeh?riger URL rechtzeitig, d.h. f?r GIF- und JPG- Formate 4 Werktage, f?r RichMedia - Formate und Sonderwerbeformen 7 Werktage vor Schaltungsbeginn bei dem Auftragnehmer anzuliefern. Pro Auftrag und Platzierung k?nnen maximal drei Werbemittelmotive geschaltet werden. Voranstehendes gilt auch im Hinblick auf einen Austausch des Werbemittels.

5.1.2. Der Auftraggeber hat digital ?bermittelte Unterlagen frei von sog. Computerviren oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handels?bliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen von Schadensquellen auf einer ?bermittelten Datei wird der Auftragnehmer von dieser Datei keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, l?schen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Schadensersatzanspr?che geltend machen kann. Der Auftragnehmer beh?lt sich vor, den Auftrageber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen ein Schaden entstanden ist.

5.1.3. Die Anbindung an den Ad-Server des Auftragnehmers erfolgt nach dessen Vorgaben und nur in Abstimmung mit diesem. F?r ansonsten etwaig auftretende St?rungen und deren Folgen haftet der Auftragnehmer nicht.

5.1.4. Der Auftragnehmer wird die Werbemittel bis maximal 3 Monate nach letztmaliger Verbreitung aufbewahren und vorhalten. Eine dar?ber hinausgehende Bereitstellung kann grunds?tzlich nicht gew?hrleistet werden.

5.1.5. Kosten des Auftragnehmers f?r vom Auftraggeber gew?nschte oder zu vertretende ?nderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

5.1.6. F?r den Einsatz eines externen Ad-Servers ist der Abschluss einer gesonderten Ad-Serververeinbarung, wie sie von dem Auftragnehmer vorgehalten wird, erforderlich.

5.2. Platzierung
Die Platzierung der Werbemittel liegt im billigen Ermessen des Auftragnehmers, der die angemessenen Interessen des Auftraggebers weitestgehend ber?cksichtigen wird.

5.3. Reporting
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Auftragnehmer innerhalb von zehn Werktagen nach Ausf?hrung des Auftrags Informationen ?ber die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel f?r den Auftraggeber zum Abruf bereithalten.

5.4. Abnahme
Der Werbungtreibende ist verpflichtet, die Werbung unverz?glich nach der ersten Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von 3 Werktagen nach der ersten Schaltung schriftlich zu r?gen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt die Werbung als abgenommen.

5.5. Nachlasserstattung und Unterlieferung

5.5.1. Wird ein Auftrag aus Umst?nden nicht erf?llt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gew?hrten und dem der tats?chlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten.

5.5.2. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, r?ckwirkend Anspruch auf den seiner tats?chlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

5.5.3. Im Falle der Unterlieferung hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachlieferung entsprechend der mit ihm vereinbarten Page-Impressions. Dieser Anspruch kann nur binnen einer Frist eines Jahres ab Kenntniserlangung (regelm??ig nach Auslieferung der letzten Kampagne nebst Ad-Reporting) bzw. grob fahrl?ssiger Unkenntnis durch den Auftraggeber geltend gemacht werden. Im Falle einer Abweichung zwischen der von der Agentur bzw. vom Auftragnehmer gemessenen Medialeistung sind die vom Auftragnehmer ermittelten Zahlen ma?gebend.

5.6. Abwicklungszeitraum
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel einger?umt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.

6. Rechteeinr?umung
6.1. Der Auftraggeber ?bertr?gt dem Auftragnehmer s?mtliche f?r die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschlie?lich World Wide Web/Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielf?ltigung, Verbreitung, ?bertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank, Abruf aus dieser und Speicherung in einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem f?r die Durchf?hrung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen F?llen ?rtlich unbegrenzt ?bertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Darin enthalten ist das Werberecht als das Recht, die Werbung auch unentgeltlich durch Abdruck, Sendung und/oder sonstige Wiedergabe kurzer Bestandteil zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden, etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder f?r Pr?sentationen. Weiterhin erm?chtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer, Werbeinformationen in angemessenem Umfang zur Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen weiterzuleiten. Ist der Auftraggeber dazu nicht bereit, hat er dies dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.

6.2. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Rahmen des Werbeauftrags von allen Anspr?chen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf das ver?ffentlichte Werbemittel, entstehen k?nnen. Ferner wird der Auftragnehmer von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen?ber Dritten zu unterst?tzen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet ver?ffentlichte sowie dem Auftraggeber ?bersandte Preisliste.

7.2. ?nderungen der Preisliste bleiben vorbehalten. Soweit nicht ausdr?cklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, gelten neue Tarife bzw. Preisanpassungen nicht f?r bereits best?tigte bzw. laufende Auftr?ge.

7.3. Rabatte bestimmen sich nach der jeweils g?ltigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Vertr?gen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Auftragnehmers zu halten.

7.4. Sind Abschlagszahlungen eines Auftraggebers nicht eindeutig einer bestimmten Rechnung zuzuordnen, wird die Leistung im Zweifel auf die zeitlich ?lteste noch offene Rechnung erbracht, die dem Auftraggeber gestellt wurde.

7.5. Online-Insertionen werden bei Insertionsbeginn in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse f?llig.

7.6. Geb?hren f?r ?berweisungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8. Gew?hrleistung des Auftragnehmers
8.1. Der Auftragnehmer gew?hrleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen f?r eine dem jeweils ?blichen technischen Standard entsprechende, bestm?gliche Wiedergabe des Werbemittels. Die Ad-Server-Verf?gbarkeit betr?gt 96% im Jahresmittel.

8.2. Bei ungen?gender Wiedergabequalit?t des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung oder Schaltung einer einwandfreien Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausma?, in dem der Zweck des Werbemittels beeintr?chtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Herabsetzung der Verg?tung (Minderung), Ersatz des unmittelbaren Schadens oder R?cktritt. Bei Vorliegen geringf?giger M?ngel ist der R?cktritt ausgeschlossen.

8.3. Sind etwaige M?ngel bei den Werbungsunterlagen f?r den Auftragnehmer nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei entsprechend mangelhafter Ver?ffentlichung keine Anspr?che. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Ver?ffentlichung der n?chstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist. Offensichtliche M?ngel hat der Auftraggeber binnen einer Frist von 3 Werktagen nach erster Ver?ffentlichung schriftlich (auch in elektronischer Form, z.B. via e-Mail) anzuzeigen, danach ist die Geltendmachung von Gew?hrleistungsanspr?chen ausgeschlossen. Bei sp?teren Reklamationen haftet der Auftragnehmer insbesondere nicht f?r die durch Zeitverz?gerung entstandenen oder vergr??erten Sch?den. Den Auftraggeber trifft die Beweislast f?r s?mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f?r den Mangel selbst, f?r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f?r die Rechtzeitigkeit der M?ngelr?ge. Im ?brigen betr?gt die Gew?hrleistungsfrist ein Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von Entstehen des Anspruchs Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl?ssigkeit erlangen m?sste. Dies gilt nicht f?r F?lle der Arglist des Auftragnehmers.

8.4. F?llt die Durchf?hrung eines gesamten Auftrags aus Gr?nden aus, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gr?nden), insbesondere wegen Rechnerausfalls, h?herer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, St?rungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gr?nden, so wird die Durchf?hrung des Auftrags nach M?glichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und f?r den Auftraggeber zumutbarer Frist nach Beseitigung der St?rung bleibt der Verg?tungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Ist die Nachholung im Rahmen der gesetzten Frist nicht m?glich, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur?cktreten bzw. Ersatz des unmittelbaren Schadens verlangen.

8.5. Garantien im Rechtssinne werden nicht gew?hrt.

9. Haftung
9.1. Bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters, eines Angestellten oder Erf?llungsgehilfen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden und maximal auf den halben Preis des betroffenen Werbeauftrags begrenzt. Bei leicht fahrl?ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung f?r Folge- und Mangelfolgesch?den ist ausgeschlossen.

9.2. Voranstehende Haftungseinschr?nkungen gelten nicht f?r F?lle von dem Auftragnehmer zurechenbaren K?rper- und Gesundheitssch?den.

9.3. Schadenersatzanspr?che wegen eines Mangels verj?hren nach 1 Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von der Entstehung des Anspruchs Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl?ssigkeit erlangen m?sste.

10. Zahlungsverzug und Aufrechnung
10.1. Verzugszinsen werden grunds?tzlich in H?he von 8% ?ber dem jeweils g?ltigen Basiszinssatz gem?? ? 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines h?heren Zinssatzes bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausf?hrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zur?ckstellen und f?r die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

10.2. Objektiv begr?ndete Zweifel an der Zahlungsf?higkeit des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, auch w?hrend der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne R?cksicht auf ein urspr?nglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbetr?ge abh?ngig zu machen, die weitere Einstellung von Insertionen damit zur?ckzustellen, ohne dass deswegen ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entsteht.

10.3. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn der Gegenanspruch von dem Auftragnehmer anerkannt oder rechtskr?ftig festgestellt ist.

11. Laufzeit und Stornierungen
11.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung von Auftrag und dessen Best?tigung in Kraft und endet mit Ablauf der Schaltperiode, ohne dass es einer weiteren K?ndigung bedarf.

11.2. Die K?ndigung von Festbuchungen ist nicht m?glich.

11.3. Das Recht zur au?erordentlichen K?ndigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unber?hrt.

11.4. Die K?ndigung von Werbeauftr?gen hat in Schriftform zu erfolgen, die nicht durch elektronische Form ersetzt werden kann.

12. Schlussbestimmungen
12.1. ?nderungen dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich nur dann mitgeteilt wenn Sie einen bereits erteilten Auftrag im wesentlichen ber?hren. Des weiteren stehen die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen f?r Onlinewerbung unter http://www.chart-king.de zur Einsicht zur Verf?gung. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen 1 Monats ab Mitteilung schriftlich widerspricht.

12.2. Werbeauftr?ge werden unter Ber?cksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

12.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen bzw. des Vertrages mit dem Auftraggeber wird die G?ltigkeit der ?brigen Regelungen hiervon nicht ber?hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien m?glichst nahe kommt.


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